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Stellungnahme der Länder zum Steueränderungsgesetz 2025

Neben einer Kompensation der erwarteten Steuerausfälle fordern die Länder auch eine Verpflichtung der Gastronomie, eine digitale Zahlungsoption anzubieten.

Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Darin kritisiert der Bundesrat, dass die vorgesehenen Gesetzesänderungen erhebliche Steuerausfälle nach sich ziehen würden, die zur Hälfte von den Ländern und Gemeinden zu tragen seien. Nach Berechnungen entstünden den Ländern so Mindereinnahmen von rund 11,2 Milliarden Euro und den Gemeinden von etwa 1,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat dazu allerdings bereits erklärt, dass die Länder auf keinen Ausgleich der Mindereinnahmen durch den Bund hoffen können. Zudem schlagen die Länder vor, dass Restaurants neben Barzahlung künftig auch eine gängige digitale Zahlungsoption anbieten müssten. Dies könne zu mehr Steuerehrlichkeit beitragen und helfen, die Steuerausfälle auszugleichen.