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Steuerflaute verhindert baldige Steuersenkungen

Die jüngste Steuerschätzung bedeutet das vorläufige Ende für die Pläne einer großen Steuerreform.

Am 6. Mai hat der Arbeitskreis der Steuerschätzer die Ergebnisse seiner 136. Sitzung präsentiert. Was der Arbeitskreis festgestellt hat, dürfte wohl das vorläufige Ende der Steuersenkungsdebatte bedeuten: Bis zum Jahr 2013 prognostizieren die Steuerschätzer Mindereinnahmen von fast 40 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von vor sechs Monaten. Am meisten zu schultern hat der Bund mit insgesamt 17,3 Milliarden weniger Steuereinnahmen.

Aber auch die Länder und Kommunen kommen nicht ungeschoren davon. So müssen die ohnehin klammen Städte und Gemeinden auf insgesamt 11,9 Milliarden Euro verzichten. Ab 2011 werden die durch die Wirtschaftskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen steuerlichen Maßnahmen gesunkenen Steuereinnahmen insgesamt zwar wieder von Jahr zu Jahr ansteigen, aber erst im Jahr 2013 werden sie wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Da gleichzeitig die Ausgaben sinken müssen, um die im Grundgesetz verankerte Begrenzung der Neuverschuldung nicht zu verletzen, bleibt für große Steuersenkungen kein Spielraum.